Rechtsruck in Deutschland?

[qbz]

Zitat von merz

An welche Bespiele der Einschränkungen der Meinungsfreiheit und repressiveGesetze (lies: zur Meinungsfreiheit) denkst Du noch konkret?

Reichelt hat zB überhaupt kein Problem sein Ding in DE auf allen Kanälen zu spielen…


m.

Man will sicher mit so einer Unterlassungsklage nicht nur Julian Reichelt als Individuum treffen, sondern alle, die halt Ähnliches schreiben, weshalb man nicht irgendwen aussucht, sondern einen Prominenten mit Reichweite.

Aktuelles Beispiel das Verbot des Palästinakongresses und die Einreise- und Redeverbote. Vorgehend in DE Druck der staatlichen Exekutiven auf Veranstaltungen unterschiedlicher Träger bei der Dozentenwahl und Ausladungen von Personen.

NIS2Richtlinie (EU), der Digital Services Act (EU), das neue Disziplinarrecht für Beamte (DE), das Demokratieförderungsgesetz (DE).

Die Blockierung von Websites in DE oder EU, (Das man auf VPN oder je nach Content auf Telegram u.a. ausweichen kann, ändert ja nichts an der Zensur.).

[merz]

Ich verstehe Deinen Punkt, gehe aber die Sachen, die ich inhaltlich wenigstens von der Oberfläche her kenne nicht mit: das war die Klage des Ministeriums gegen den Reichelt-tweet, das Terrording und Berlin und das Sachen wie RT eben in der EU geblockt werden (ich war überrascht als das passierte)

Die Gesetzesinitiativen kenne ich inhaltlich so wenig, da muss ich mich mal reinfräsen

Es ist natürlich komplett naiv von mir mich so unbekümmert zu geben - „trifft ja nicht die Falschen“ wird mir im Hals stecken bleiben, wenn es nach einem deutlichen politischen Rechtsruck in DE und Europa nicht mehr die Falschen trifft - tja, die Zeiten werden härter….

m.

[qbz]

Zitat von merz

Ich verstehe Deinen Punkt, gehe aber die Sachen, die ich inhaltlich wenigstens von der Oberfläche her kenne nicht mit: das war die Klage des Ministeriums gegen den Reichelt-tweet, das Terrording und Berlin und das Sachen wie RT eben in der EU geblockt werden (ich war überrascht als das passierte)

Die Gesetzesinitiativen kenne ich inhaltlich so wenig, da muss ich mich mal reinfräsen

Es ist natürlich komplett naiv von mir mich so unbekümmert zu geben - „trifft ja nicht die Falschen“ wird mir im Hals stecken bleiben, wenn es nach einem deutlichen politischen Rechtsruck in DE und Europa nicht mehr die Falschen trifft - tja, die Zeiten werden härter….

m.

Letzteres scheint mir ja genau der Punkt zu sein, weshalb es sich lohnt, ein Augemerk auf die von mir beschriebenen Tendenzen der Einschränkung liberaler Rechte zu haben.

Hier noch ein konkretes Beispiel aus der Uni Köln, die Absage an die Professorin Nancy Fraser wegen einer politischen Meinungsäusserung in den USA von ihr, obwohl sogar ihre vereinbarten Vorträge in Köln ein ganz anderer Thema hatten. Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“

[keko#]

Zitat von merz

I....
Es ist natürlich komplett naiv von mir mich so unbekümmert zu geben - „trifft ja nicht die Falschen“ wird mir im Hals stecken bleiben, wenn es nach einem deutlichen politischen Rechtsruck in DE und Europa nicht mehr die Falschen trifft - tja, die Zeiten werden härter….

m.

Das ist ja keine neue Erkenntnis. "Freiheit stirbt immer zentimeterweise" auch nicht.