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Entstehung und Entwicklung
Am 14. April 2013 - nur fünf Monate vor der nächsten Bundestagswahl - fand der Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin statt. Dort wählten die Mitglieder einen Vorstand, verabschiedeten eine Satzung und ein vorläufiges Programm. Innerhalb weniger Wochen wurde eine komplette Parteistruktur mit Landesverbänden geschaffen und Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt. Ebenso gelang es der neuen Partei, die für die Zulassung zur Wahl erforderlichen Unterschriften zu sammeln, so dass einer Wahlteilnahme nichts im Wege stand. Am Ende konnte sich die AfD in allen Bundesländern und in 158 der 299 Wahlkreise mit Kandidaten an der Bundestagswahl beteiligen, bei der sie mit 4,7 Prozent der Zweitstimmen nur knapp an der Fünfprozenthürde scheiterte und den Einzug in den Bundestag verpasste. An Landtagswahlen beteiligte sie sich 2013 noch nicht.
Um eine solche organisatorische Leistung zu vollbringen, waren langfristige Vorarbeiten erforderlich. Tatsächlich ging der eigentlichen Gründungsversammlung im April 2013 ein gut drei Jahre währender Gründungsprozess voraus. Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer datiert den Beginn der direkten Vorgeschichte der AfD-Gründung auf den 25. März 2010 (2014: 177). Dies war der Tag, an dem die Bundeskanzlerin vormittags im Bundestag erklärte, die Bundesregierung werde gemeinschaftliche Finanzhilfen für Griechenland nur als letzten Ausweg sehen, und am Abend auf dem EU-Gipfel dem ersten Rettungspaket für das Krisenland zustimmte. In der Rechtfertigung für diese Diskrepanz begann das Wort von der "Alternativlosigkeit" die Runde zu machen, das später von einer Jury aus Sprachwissenschaftlern, Journalisten und Medienschaffenden zum Unwort des Jahres 2010 gewählt wurde. Damit erklärt sich auch bereits der Name für die spätere Partei "Alternative für Deutschland", denn zahlreiche Ökonomen waren der Meinung, dass die praktizierte europäische Finanz- bzw. Rettungspolitik keineswegs alternativlos sei. Dabei spielte nahezu von Anfang an der Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke eine wichtige Rolle. Er initiierte im Herbst 2010 das "Plenum der Ökonomen", in dem sich Wirtschaftswissenschaftler aus grundsätzlichen ordnungspolitischen Erwägungen auf einer sachlich-unpolitischen Grundlage gegen die Euro-Rettungspolitik aussprachen. Spätestens die Zustimmung des Bundestags zum europäischen Beschluss, die in der Krise geschaffenen Euro-Rettungsschirme zu verstetigen und den Europäischen Stabilitätsmechanismus als dauerhafte Maßnahme einzurichten, bestärkte Lucke und seine Mitstreiter in der Annahme, dass der politische Einfluss der Ökonomen zu gering war, um die Politik beeinflussen zu können. Insofern gab jener Beschluss von Mitte 2012 den Euro-Kritikern einen Politisierungsschub, der in der Gründung des "Bündnis Bürgerwille" Gestalt annahm. Diese "Sammlungsbewegung" verstand sich noch nicht als Partei, sondern als überparteilich. Sie kritisierte die Euro-Rettungspolitik und forderte, Entscheidungen über gesellschaftliche Grundfragen wie Währungsfragen und die Abtretung von Souveränitätsfragen von der "unmittelbaren Zustimmung durch die Bürgerinnen und Bürger" abhängig zu machen.[1] Dass die ordnungspolitische Kritik dieser beiden Organisationen an der Euro-Rettungspolitik nicht nur in Verbänden des Mittelstands, sondern auch in den etablierten Parteien auf Resonanz gestoßen war, verhalf den späteren AfD-Gründern zu einer breiten gesellschaftlichen Vernetzung und damit auch zu den finanziellen Ressourcen, die für eine Parteigründung notwendig waren.
Der nächste Schritt auf dem Weg zur AfD war im Herbst 2012 die Gründung der "Wahlalternative 2013" als Verein, der selbst noch nicht an Wahlen teilnehmen wollte. Deshalb kooperierte man mit den Freien Wählern: Bei der niedersächsischen Landtagswahl Anfang 2013 kandidierten auf der Liste der Freien Wähler Lucke und der Publizist Konrad Adam, die zusammen Sprecher der Wahlalternative waren. Das Wahlergebnis von 1,1 Prozent war jedoch für alle Beteiligten eine Enttäuschung, die letztlich zu der Entscheidung führte, den Verein "Wahlalternative 2013" in eine Partei fortzuentwickeln.
Mit dem bereits erwähnten Gründungsparteitag im April 2013 begann für die AfD eine Phase, in der die junge Partei in Umfragewerten aber auch Wahlergebnissen einen nahezu beispiellos raschen Aufstieg nahm - zumindest auf der bundespolitischen Ebene. In den Medien fand die Kritik der Partei viel Aufmerksamkeit, was der AfD in den anstehenden Wahlkämpfen zugutekam. Bei der Bundestagswahl im September 2013 und der gleichzeitigen Landtagswahl in Hessen scheiterte sie noch knapp an der Fünfprozenthürde, aber schon bei der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 gelang ihr mit 7,1 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen ein beachtlicher Erfolg, der ihr sieben Abgeordnete im Europäischen Parlament bescherte. Die folgenden Landtagswahlen im Spätsommer 2014 fanden alle drei in ostdeutschen Bundesländern statt, in denen die AfD bereits bei der Bundestagswahl und der Europawahl Ergebnisse klar über fünf Prozent erzielt hatte. Aus dieser guten Ausgangslage heraus konnte die AfD den Erfolg der Europawahl noch überbieten: In Brandenburg und Thüringen erzielte sie Ergebnisse über 10 Prozent, in Sachsen lag sie nur knapp darunter.
Hatte vor allem im Wahlkampf zum Bundestag, aber auch zum Europäischen Parlament noch das Thema Eurokrise dominiert, so wurden die Schwerpunkte in den folgenden Landtagswahlkämpfen anders gesetzt. Familien-, Bildungs-, Energie- und Zuwanderungspolitik wurden von der AfD ebenso angesprochen wie - besonders in Sachsen - das Problem der Grenzkriminalität.
Von Beginn an begleitete die Partei der Vorwurf, eine rechtspopulistische Partei zu sein, was die Verantwortlichen, die schon zu Zeiten des "Bündnisses Bürgerwillen" darauf Wert gelegt hatten, sich von allen extremistischen oder radikalen politischen Strömungen zu distanzieren, stets bestritten. Aber schon der Parteislogan "Mut zur Wahrheit" suggeriert in populistischer Manier, dass die "Altparteien", wie die im Bundestag vertretenen Parteien von AfD-Rednern gerne tituliert werden, das Volk belügen. Auch Wahlplakate, in denen man sich gegen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme aussprach, zielten - auch wenn die Position im Kern von den anderen bürgerlichen Parteien geteilt wird - unterschwellig auf Wählerstimmen von Menschen mit rechten Einstellungsmustern.
Die Phase der Wahlerfolge wurde nach den Landtagswahlen 2014 jedoch sehr abrupt durch eine Phase schwerer innerparteilicher Konflikte und Führungsstreitigkeiten abgelöst, die letztlich zur Spaltung der Partei führten. Bei solchen innerparteilichen Problemen ist es auch in anderen Parteien oft so, dass sich personelle und inhaltliche Faktoren konfliktverschärfend verbinden. Bei der AfD kamen zwei Dinge zusammen: Erstens hatte die Partei zwar seit dem Gründungsparteitag drei gleichberechtigte Vorsitzende, aber Lucke, der bei der Parteigründung die treibende Kraft gewesen war, war eindeutig das Gesicht der Partei. Die Wahlerfolge der ostdeutschen Landesverbände führten jedoch dazu, dass deren Landesvorsitzende immer weniger bereit waren, Luckes dominante Führungsposition zu akzeptieren. Insbesondere zwischen der sächsischen Landesvorsitzenden Frauke Petry, die auf dem Berliner Gründungsparteitag neben Lucke und Adam zu einer von drei Parteisprechern gewählt worden war, und Lucke kam es zu einer wachsenden Rivalität um die Führung und die Ausrichtung der Partei. Zweitens wirkte die von Dresden ausgehende Protestbewegung Pegida als eine Art Katalysator der Konflikte in der AfD. Während Lucke und seine Anhänger in der Partei diese Bewegung für ausländerfeindlich, islamophob und nicht mehr "bürgerlich" hielten und auf Distanz bedacht waren, waren insbesondere die ostdeutschen Landesvorsitzenden der Meinung, die AfD müsse die politische Unzufriedenheit der Pegida-Anhänger ernst nehmen und aufgreifen.
Um die zeitnahe Eskalation der Konflikte in der Partei zu vermeiden, wurde auf dem Bremer Parteitag im Januar 2015 beschlossen, die Zahl der Parteivorsitzenden erst auf zwei zu reduzieren, dann aber bei einem zukünftigen Parteitag nur noch einen Vorsitzenden und mehrere Stellvertreter zu wählen. Zu diesem Zeitpunkt hatte es noch so ausgesehen, als sei es möglich, die inhaltlichen Differenzen und die persönliche Rivalität zwischen Lucke und Petry durch diesen Kompromiss zu entschärfen.
Doch die folgenden Monate zeigten, dass es nicht möglich war, zu einem Gleichgewicht zwischen dem liberal- und dem nationalkonservativen Flügel zu gelangen. Im März bündelte die vom Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke initiierte Erfurter Resolution die Vorwürfe gegen die aktuelle, von Lucke geprägte Parteilinie. Die Partei habe sich "von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten [...], obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen." Sie passe sich "ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politikbetrieb an".[2] Als Lucke und mehrere andere Gründer der AfD daraufhin im Mai 2015 im Gründungsaufruf des "Weckrufs 2015" ungenannten Führungspersonen der AfD vorwarfen, zu "versuchen, die politischen Ränder aufzuweichen und auch radikale Kräfte integrieren [zu] wollen, die grundsätzlich systemkritisch, fundamental-oppositionell und nationalistisch daherkommen",[3] waren die Weichen für die Parteispaltung fast schon gestellt.
Trotz der innerparteilichen Auseinandersetzungen gelang es der AfD, bei den Wahlen im Februar und Mai 2015 in weitere Landesparlamente einzuziehen. Sowohl in Hamburg als auch in Bremen übersprang die Partei die Fünfprozenthürde, konnte jedoch an ihre zweistelligen Werte aus den Wahlen im vorangegangenen Spätsommer nicht anknüpfen.
Auf dem Essener Parteitag (4./5. Juli 2015) kandidierten sowohl Lucke als auch Petry um das Amt des "Ersten Sprechers" bzw. der "Ersten Sprecherin". Schon vor der eigentlichen Wahl wurde jedoch deutlich, dass Lucke in der Partei keine Mehrheit mehr hinter sich hatte. Folgerichtig entschied seine Rivalin Petry mit rund 60 Prozent der Stimmen die Abstimmung für sich. Damit sollte sie entsprechend den Beschlüssen des Bremer Parteitags ab Jahresende 2015 alleinige Vorsitzende der AfD werden. Die geplanten Satzungsänderungen wurde aber nach der Niederlage Luckes nicht mehr umgesetzt, tatsächlich wird die Partei daher seit Juli 2015 von zwei Bundesprechern geführt: Frauke Petry und dem Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Jörg Meuthen.
Bereits im Vorfeld des Essener Parteitages hatte eine Austrittswelle von zum Teil führenden AfD-Mitgliedern begonnen, die sich nach Luckes Niederlage beschleunigte. So traten in den Tagen nach dem Parteitag auch fünf der sieben AfD-Abgeordneten im EU-Parlament, darunter zwei Landesvorsitzende und Lucke selbst, aus der Partei aus. Die Begründung der Ausgetretenen, es habe in der AfD einen Rechtsruck gegeben, wird vom neuen Vorstand unter der Führung von Petry mit Verweis auf die unveränderte Programmatik der Partei bestritten.
Mit Bernd Lucke verließen etwa 20 Prozent der AfD-Mitglieder die Partei. Die von Lucke neugegründete Partei "Alfa" ("Allianz für Fortschritt und Aufbruch") hat sich bei den Wahlen des Jahres 2016 als wenig erfolgreich erwiesen und stellt für die AfD keine ernsthafte Konkurrenz dar. Die politische Auseinandersetzung um die hohen Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 und der ersten Monate 2016 hat der AfD erneut ein politisches Großthema beschert, bei dem sie die Unzufriedenheit von Teilen der Bevölkerung mit der Politik aller Bundestagsparteien aufgreifen und zur eigenen Profilierung nutzen konnte. Bei den Landtagswahlen im März 2016 konnte sie sowohl in ostdeutschen wie auch in westdeutschen Bundesländern zum Teil spektakuläre Ergebnisse erzielen. Insbesondere in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit über 24 Prozent der abgegebenen Stimmen die zweitstärkste Landtagsfraktion stellen kann - vor Die Linke und SPD -, war sie erfolgreich. Die in Baden-Württemberg erzielten 15 Prozent zeigen freilich, dass die AfD kein ostdeutsches, sondern ein bundesweites Phänomen ist.
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Quelle: http://www.bpb.de/politik/grundfrage...and/211108/afd
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