Rechtsruck in Deutschland?

[tandem65]

Zitat von noam

Gesetze sollten zwar immer ausreichend bestimmt sein, jedoch werden sie immer wieder durch aktuelle Rechtsprechung richtungsweisend interpretiert oder gegen andere (Straf)Vorschriften abgegrenzt. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich dann, wie das entsprechende Gesetz zu lesen ist. Wenn sich zB im Zuge eines Klageverfahrens gegen eine Abschiebung das entsprechende Gericht in seiner Begründung dem Migrationspakt anschließt, schafft man damit gesetzliche Wirklichkeit (in so fern als dass dies durch eine höhere Instanz bestätigt wird). Und schon ist der Migrationspakt gar nicht mehr so unverbindlich.

Ja so wird es ja in der europäischen Rechtsprechung auch schon immer gemacht.
Das Amtsgericht spricht Recht und so etwas wie der europäische Gerichtshof ist völlig unnötig.
Wenn es eine EU-Vorschrift wäre die dann wohl in allen Mitgliedsstaaten gleich zu regeln um Einklagbar zu werden.

[noam]

Es geht um die Unverbindlichkeit und den geleugneten Rechtsanspruch, der sich aus dem Migrationspakt ergibt. Der Migrationspakt an sich ist vielleicht so formuliert, dass er nicht verbindlich ist, aber wenn ein Verwaltungsgericht diesen zur Urteilsbegründung nutzt, wird er ganz schnell verbindlich.

Und da wir deutschen ja nun zum Überkompensieren neigen, kann ich dem Kommentar schon zustimmen.

[qbz]

Wie sich heute heraustellte, schloss sich Horst Seehofer meiner in diesem Thread vertretenen Auffassung an , dass nach Syrien keine Flüchtlinge abgeschoben werden können, auch keine Straftäter.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...a-1239966.html

"Der Bericht des Außenministeriums warnt, Rückkehrern drohe die Rache des Regimes. So seien Fälle bekannt, "bei denen Rückkehrer nach Syrien befragt, zeitweilig inhaftiert wurden oder dauerhaft verschwunden sind". Dies könne mit "oppositionsnahen Aktivitäten" zu tun haben, aber auch nur mit der Tatsache, dass Geflüchtete ihren Wehrdienst nicht abgeleistet haben.

Folglich müssten Rückkehrer - ob sie freiwillig zurückkehren oder abgeschoben werden - mit Haft und willkürlicher Folter rechnen. Eine internationale Kommission bezeichne "die systematische Anwendung von Folter in Haftanstalten der syrischen Sicherheitsbehörden als eine staatliche Politik". Diese würde "mit massiver Gewalt" umgesetzt."

[Nobodyknows]

Zitat von JENS-KLEVE

Ich verwechsel islam und islamismus auch immer.

Ein Artikel der mit einer (Selbst)Erkenntnis beginnt ist doch schon einmal positiv.
Denn (Selbst)erkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.

Und ist es nicht auch positiv, dass das islamkritische, das islamfeindliche oder das gar islamophobe Geseire, welches spätestens seit der Pegida-Gründung im Jahr des Herrn 2014 über vielfältigeste Kanäle und Spielarten tagtäglich auf uns herabdonnert dazu führt, dass sich immer mehr Menschen -so wie der Verfasser der von mir zitierten Zeilen- aus unserem Volk, dem Volk der Dichter und Denker und Aufklärer (Herder, Hegel. Kant, Nietzsche, Adorno u. v. a.), dem Volk der Kartoffeln und dem Volk, dem es in der Vogelschiss-Epoche seiner in über tausend Jahren erfolgreichen Geschichte gelang, die Vernichtung von Andersdenkenden und Andersglaubenden zu industrialisieren, mit der Religon des Islam auseinandersetzen?

Aus uns wird ein Volk der Dichter, Denker und Religionsgelehrten.
Einige Hobby-Religionsforscher, wie zum Beispiel der Volkswirt (und Ex-Eisenbahner) Thilo Sarrazin, sind so eifrig und erfolgreich, dass sie sogar vor Fachwissen strotzende -und daher so immens populäre- Abhandlungen über den Islam schreiben. Und auch das abschließend von mir zitierte hat das Potential für Zustimmung bis aus der Mittelschicht heraus.

Es ist aber auch zu herrlich: Durch Geburtsort und Abstammung frei von jedem Verdacht, in irgendeiner Beziehung zum Islam zu stehen, kann der deutsche und bestenfalls noch christlich getaufte Freizeit-Religionsforscher die Finger mit Nachdruck und Inbrunst in Wunden legen, die der gemeine Musel noch garnicht an seiner Religion bemerkt hat. Das gibt dem jeweiligen Verfasser ein Gefühl der Überlegenheit und Genugtuung welches wiederum dazu führt, als außenstehender Nicht-Muslim -und als daher neutraler(!) Experte- noch mehr Schwachpunkte des Islam zu suchen, zu finden und mit deutscher Gründlichkeit zu benennen und den Ölaugen aus dem Orient zu zeigen wo im christlichen Abendland der Hammer hängt und der Frosch seine Locken hat.

In diesem Sinne gleich nochmals der bemerkenswerte Text von Jens-Kleve.
Von mir allerdings mit noch drei vorangestellten Hinweisen.

1. Die deutsche Sprache kennt den Begriff des "blinden Eifer".
   Es besteht demnach die Gefahr, dass man als Nachwuchs-Religionsgelehrter etwas übereifrig wahrgenommen wird.
   
2. In diesem Zusammenhang ist auch ein Zitat aus einer ebenfalls nicht ganz unbedeutenden Religion zu sehen. In der Bibel heißt es bei Matthäus "Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?"
   
3. Und dann soll dieser Jesus aus Nazareth (die Stadt mit der heute größten Gemeinschaft arabischer Israelis in Israel) noch laut Matthäus gedroht haben: "Wer sich selbst erhöht, der wird erniedrigt..."

Und mit obigen im Hinterkopf nochmals aus Post #2332:

Zitat von JENS-KLEVE

Islam ist die Religion des Friedens und islamismus sind nur ein paar Einzelfälle, die nichts zu melden haben.
In Pakistan z.b. Haben 5 Nachbarinnen eine unbeliebte Christin wegen Gotteslästerern angezeigt, die war 9jahre im Gefängnis um auf ihre Hinrichtung zu warten. Ein paar Einzelfälle von Anwalt und Richter haben dann überraschend wegen schwacher Beweise zu Freispruch tendiert, was wiederum dazu führte, dass die Masse von Hunderttausenden das ganze Land lahmlegten. Alle Schulen zu, Panzer in den Innenstädten und Ausschreitungen von friedlichen islamisten die auf Autobahnen westliche Automarken anzündeten und forderten die betreffenden Personen lebendig in Stücke zu reißen.
Der Fall wurde ausnahmsweise uns medial zugänglich gemacht, in islamischen Staaten sterben täglich Leute, weil sie Mohammed pädophil finden, die Familienehre beschädigt haben oder irgendwie gegen islamische Regeln verstoßen haben. Die Religion des Friedens funktioniert momentan nicht so richtig. Jedenfalls nicht da wo sie was zu melden hat. Schön wenn es Leute wie der Anwalt schaffen hierhin zu fliehen, doof wenn hunderte von seinen islamischen Jägern hinterherkommen.

Gruß
N.

Hi Nobodyknows,

Schön von dir zu lesen.

Ich glaube, oh cool der Satz fängt mit "ich glaube" an, dass es nicht so wichtig ist ob Noam oder Jens Kleve ihre Ängste oder Bedenken dem richtigen Begriff zuordnen.
Für mich ist es wichtiger ob hinter diesen Ängsten oder Bedenken eine als realistisch einzuschätzende Ursache steht.
Und warum das Vertrauen in unseren Staat und unsere Demokratie abhanden gekommen scheint.

[Mirko]

Zitat von Nobodyknows

Das gibt dem jeweiligen Verfasser ein Gefühl der Überlegenheit und Genugtuung

Ein Gefühl der Überlegenheit lese ich hauptsächlich aus deinem Beitrag. Ich denke von viel weiter oben kann man nicht runter schauen...
Schön wie du uns mal wieder die Welt erklärst. Schade nur das dein Schreibstil wie meistens jeglichen Austausch zunichte macht. Was soll man darauf antworten und wozu?
Das dazu noch Applaus geklatscht wird vom zweiten Gesprächstod setzt dem ganzen wieder die Krone auf.

Da interessiert mich ein Austausch mit einem Lehrer und einem Polizist deutlich mehr.

[noam]

Zur Abwechslung mal eine Statistik:

https://www.bka.de/SharedDocs/Downlo...walt_2017.html

68% der Täter sind deutsch.
Das bei 90% Bevölkerungsanteil
Migrationhintergrund bei Deutschen wird statistisch nicht erfasst

Spricht für mich eine ziemlich erschreckende Sprache.

[trithos]

Zitat von noam

Zur Abwechslung mal eine Statistik:

https://www.bka.de/SharedDocs/Downlo...walt_2017.html

68% der Täter sind deutsch.
Das bei 90% Bevölkerungsanteil
Migrationhintergrund bei Deutschen wird statistisch nicht erfasst

Spricht für mich eine ziemlich erschreckende Sprache.

Die Statistik spricht allerdings von "Tatverdächtigen" und nicht von Tätern, was nicht das selbe ist.