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Alt 26.05.2018, 07:06   #33
ThomasG
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Vor ein paar Tagen kam in der Sendung Monitor ein Beitrag zum Thema Hartz-IV-Regelsatz.
Einiges wurde hier zwar schon erwähnt, aber wenn es auf diese Art auf ein hoffentlich recht breites Publikum trifft, ist das ja erfreulich.
Zitat:
Seit Jahren rechnet die Bundesregierung den Hartz-IV-Regelsatz nach unten. Nach Monitor-Berechnungen müssten Empfänger monatlich 155 Euro mehr bekommen. Der Staat spart Milliarden.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/har...lsatz-101.html

Den Beitrag der Sendung Monitor findet man in der Mediathek der ARD:
https://www.ardmediathek.de/tv/Monit...entId=52502126

Zitat:
Anhebung von Hartz IV hieße Steuerersparnis für alle

Experten wie Sell vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung vor allem die drohenden Einbußen bei der Einkommensteuer. Da das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass der Grundfreibetrag sich direkt aus dem Hartz-IV-Satz-ableitet, würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/har...lsatz-101.html

Nachtrag: Der Monitorbeitrag hat eine betroffene alleinerziehende Mutter dazu motiviert eine Petition zu starten.
Zitat:
Den ärmsten der Armen nimmt der Staat dadurch 25 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist ungerecht und muss dringend geändert werden. Daher fordere ich hiermit die Neuberechnung der Hartz IV Sätze! Nehmen Sie als Grundlage wieder die 20 Prozent der Einkommensschwächsten dieser Gesellschaft - so wie dieses in der Öffentlichkeit immer wieder bekundet wird.

Weiterhin fordere ich, dass die statistischen Ausgaben für Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol nicht künstlich herausgerechnet werden! Ich kann nicht verstehen, ja es macht mich sogar wütend, das den Menschen so die Möglichkeiten der sozialen Teilhabe genommen wird!
Quelle: https://www.change.org/p/angela-merk...-hubertus-heil

Geändert von ThomasG (26.05.2018 um 07:48 Uhr).
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Alt 01.06.2018, 15:12   #34
ThomasG
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Beiträge: 4.786
Zitat:
Zitat von Roland Blaschke (Netzwerk Grundeinkommen)
Am 4. Juni ist 13.30 Uhr eine Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag angesetzt. Gegenstand sind die Anträge der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungskürzungen bei den Grundsicherungen.
Quelle: https://www.grundeinkommen.de/26/05/...bundestag.html

https://www.bundestag.de/blob/555784..._2018-data.pdf
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.06.2018, 17:44   #35
Stefan
 
Beiträge: n/a
ThomasG,
bist Du der Meinung, man sollte Sanktionen und Kürzungen abschaffen?

Wenn es z.B. keinerlei Konsequenzen mehr hat, wenn Termine nicht wahrgenommen werden, dann soll sich zukünftig nur noch der Sachbearbeiter ärgern und um neue Termine betteln?

Stefan


http://www.sueddeutsche.de/wirtschaf...iche-1.3939413

Die Zahl der Sanktionen gegen alle Hartz-IV-Empfänger ist 2017 leicht um 13 700 auf knapp 953 000 gestiegen. Die Sanktionsquote, also das Verhältnis von verhängten Sanktionen zu allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, lag stabil bei 3,1 Prozent. "Die allermeisten Leistungsberechtigten halten sich an die gesetzlichen Spielregeln. Nur ein ganz geringer Teil wird überhaupt sanktioniert", sagt der BA-Chef. Ein Großteil der Sanktionen, rund 77 Prozent, entfällt aber auf Meldeversäumnisse, wenn also etwa jemand einen Termin beim Jobcenter ohne Angaben eines wichtigen Grundes nicht wahrnimmt.
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Alt 01.06.2018, 18:25   #36
ThomasG
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Beiträge: 4.786
Nach meinem Menschenbild möchten die allermeisten Menschen eine angemessene Gegenleistung dafür erbringen, dass sie über genügend (finanzielle) Mittel verfügen für sich bzw. evt. ihre Angehörigen bzw. Kinder für ein würdiges Leben.
Leider gibt es wohl Menschen, die sich selbst ein bisschen aufgegeben haben in dieser Hinsicht, weil sie zu wenig Hoffnung haben auf ein einigermaßen erfüllendes Arbeitsleben.
Das erfährt man in der Regel nicht sofort bzw. auf Anhieb, sondern bestenfalls, wenn es einem gelingt genügend Vertrauen aufzubauen.
So mancher gibt sich anders, wie er wirklich denkt, weil er eben kein "Opfer" sein möchte bzw. nicht so wirken möchte.
416 € stehen glaube ich einem Single monatlich zu.
Davon muss er fast alle Lebenskosten tragen.
Angemessene Unterkunfts- und Heizkosten werden übernommen, aber das Geld muss für die Verpflegung, die normale Kleidung und ein Minimum an kleinerem "Luxus" reichen.
Ich käme damit auf Dauer nicht über die Runden und mein Lebensstandard dürfte alles in allem ziemlich gering sein.
Für Essen und Trinken gebe ich wohl deutlich mehr aus, als die meisten anderen, aber nicht weil ich mir teuere Sachen leiste, sondern in erster Linie wegen der Menge (Ausdauersportler verbrennen deutlich mehr und verlieren wesentlich mehr Flüssigkeit als sportlich kaum tätige Menschen).
Ich sehe tagtäglich wie andere Leben und bekomme Eindrücke wie hoch ihr Lebensstandard sein muss.
Das ist was subjektives, aber ich gehe nicht blind durch die Welt.
Es gibt wohl genug Leute, die doch arg viel verdienen müssen so mein Eindruck jedenfalls.
Das bisschen, was den Menschen ziemlich weit unten zugestanden wird, empfinde ich diesbezüglich als unverhältnismäßig wenig.
Ich glaube, es wird relativ selten sanktioniert, weil sich die dafür zuständigen Leute in der Regel wohl eher sehr unwohl dabei fühlen.
Zum Glück dürfte das so sein.
Trotzdem finde ich es nicht in Ordnung, dass es grundsätzlich möglich ist zu sanktionieren.
Man kann durchaus auf so manche soziale Errungenschaft stolz sein als jemand, der hier geboren wurde, hier aufgewachsen ist und hier lebt.
Wir waren schon mal weiter.
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2018, 20:20   #37
ThomasG
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Beiträge: 4.786
Zitat:
Das Sanktionssystem beim Arbeitslosengeld II sollte überarbeitet werden. Auf diesen Minimalkonsens lassen sich die Expertenäußerungen einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales unter Vorsitz von Dr. Matthias Bartke (SPD) am Montag, 4. Juni 2018, reduzieren. Von diesem ausgehend, bewegten sich die Vorschläge jedoch von einer stärkeren Flexibilisierung des Systems bis hin zu seiner kompletten Abschaffung. Die Kritik an den oft standardisierten Eingliederungsvereinbarungen zwischen Jobcenter und Arbeitslosen kam von fast allen Seiten, ebenso wie die Forderung nach einer besseren Vermittlungstätigkeit durch die Jobcenter.
Quelle: https://www.bundestag.de/dokumente/t...oziales/555092
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Alt 16.11.2018, 22:23   #38
ThomasG
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Beiträge: 4.786
Zitat:
15.11.18 Grünen-Chef Habeck schlägt in der Debatte um die Zukunft von Hartz IV eine grundlegend neue "Garantiesicherung" vor. Zwänge und Sanktionen würden dann entfallen. Aus SPD und FDP kam bereits Kritik an dem Vorstoß. Neben der SPD-Führung peilt jetzt auch die Spitze der Grünen eine Abkehr vom bisherigen Hartz-IV-System an. Ein Grundsatzpapier von Parteichef Robert Habeck sieht vor, die bisher nebeneinander existierenden Sozialleistungen nach und nach in eine neue "Garantiesicherung" zu überführen. Damit solle den Betroffenen "Hilfe aus einer Hand" angeboten werden können.
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=kyx9...&feature=share

Nachtrag:

Robert Habeck hat auf seine Facebook-Seite ein Video zum Thema Abschaffung des bisherigen Hartz-IV-Systems gestellt.
Dort findet man auch in den Kommentaren einen Link zu seinem Debattenbeitrag zum Thema: https://www.facebook.com/habeckrober...5400930476882/
Zitat:
Dieses Papier soll die Debatte im Rahmen des Grundsatzprogrammprozesses eröffnen. Es baut auf den Parteitagsbeschlüssen seit 2007 auf, setzt sie ins Verhältnis und ist mit ersten Berechnungen hinterlegt. Es skizziert einen Weg und eröffnet eine Debatte.

Die zentralen Elemente eines neuen Garantiesystems sind:
• Anreiz statt Bestrafung
• Die Höhe der Garantiesicherung muss existenzsichernd sein
• Der Zuverdienst wird attraktiver, damit Menschen von ihrer Arbeit wirklich profitieren
• Das Schonvermögen wird deutlich angehoben.
• Die Zahlungen erfolgen bedingungslos, aber bedarfsgeprüft.
• Bündelung aller existenzsichernden Leistungen
Quelle: https://www.gruene.de/ueber-uns/2018...q5pRV1QEZT8Urg

Geändert von ThomasG (17.11.2018 um 03:19 Uhr).
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Alt 17.11.2018, 07:31   #39
merz
Szenekenner
 
Registriert seit: 10.11.2006
Beiträge: 6.391
Nun, wirkt wie ein BGE light oder ein erster Schritt dahin, ich habe beim Überfliegen keine Aussage zur Finanzierungsstrategie gefunden, da sind viele BGE-Konzepte recht radikal


m.
merz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2018, 07:49   #40
ThomasG
Gesperrt
 
Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.786
Zitat:
Zitat von merz Beitrag anzeigen
Nun, wirkt wie ein BGE light oder ein erster Schritt dahin, ich habe beim Überfliegen keine Aussage zur Finanzierungsstrategie gefunden, da sind viele BGE-Konzepte recht radikal


m.
Im Interview vom Morgenmagazin wird Robert Habeck nach der Finanzierungsstrategie gefragt.
Das alternative System würde laut der Schöpfer etwa 30 Milliarden Euro Mehkosten verursachen im Vergleich zum bestehenden.
Robert Habeck wird mit der Aussage "Das soll durch eine gerechtere Verteilung der Wohlstandsgewinne hereinkommen" konfrontiert verbunden mit der Frage, ob damit Steuererhöhungen gemeint wären.
Habeck reagiert ziemlich cool und meint erst mal ganz nüchtern und ohne den Versuch auch nur ein wenig auszuweichen direkt und recht schnell mit einem "Ja":
Das ist eine recht ungewohnte Art der Reaktion für einen Politiker :-).
https://youtu.be/kyx9RNkgYUo?t=180
Mit den Informationen zu dieser Debatte auf der Internetseite der Grünen habe ich mich noch nicht intensiver auseinandergesetzt.
Das werde ich aber noch tun.
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