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Alt 15.03.2018, 12:30   #1769
Schwarzfahrer
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Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Es kann sehr vernünftig sein, sich gegen die eigene Überzeugung in einer Sache einem Fraktionszwang zu beugen, wenn dadurch eine Partei gestärkt wird, die damit fünf andere Sachen durchsetzen kann, für die man gemeinsam kämpft. Selbstverständlich gilt das nicht in jedem Fall, sondern will stets abgewogen werden.
Es mag aus Parteisicht so sein. Für mich als Idealist gilt immer noch primär, daß der Abgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich ist. Nur unter dieser Prämisse kann ich glauben, daß die im Bundestag durchgesetzten Gesetze und Beschlüsse tatsächlich einer Mehrheit entsprechen. Mit Fraktionszwang werden jede Menge Minderheitenpositionen aus strategischem Kalkül durchgedrückt (eine hand wäscht die andere, oder gehässig ausgedrückt: Minderheiten erpressen Mehrheiten), was dem Grundprinzip der Demokratie widerspricht. Daher finde ich Ströbeles Haltung in dieser Hinsicht gut, auch wenn ich vermutlich keine seiner Positionen teile.
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
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Alt 15.03.2018, 12:48   #1770
MattF
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Beiträge: 8.750
Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Für eine Demokratie gilt das doppelt. Denn kein Politiker kann in einer Demokratie alleine etwas durchsetzen. Er muss stets Mehrheiten und Allianzen finden. Wer sich, und sei es nur als Abgeordneter, benimmt wie ein Kind, das König spielt, kann nichts erreichen.

Wobei hier ja die Frage Fraktionszwang im Raume steht.

Gäbe es keinen Fraktionszwang, würden sich ja trotzdem Mehrheiten bilden, Es wäre ja nicht so, dass es 600 Einzelmeinungen im Bundestag gäbe und man sich nie auf was einigen würde.
Es wäre da aber für die Abgeordneten viel einfach bei ihrer persönlichen Meinung zu bleiben. Sie müssten weniger gegen eigene Überzeugungen stimmen.


Z.b. ist es in den USA ja keineswegs so, dass die Republikaner und die Demokraten immer im Fraktionszwang zusammen stimmen.

Das hat auch damit zu tun, genauso wie bei Ströbele, dass sie alle selbst gewählte Kandidaten sind und keiner über eine Parteiliste in die Kammern gekommen ist.
MattF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 13:21   #1771
Schwarzfahrer
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Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 6.132
Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Wer sich, und sei es nur als Abgeordneter, benimmt wie ein Kind, das König spielt, kann nichts erreichen.
Zu seiner Überzeugung stehen ist nicht kindisch, eher Zeugnis von Charakter und überzeugend für die Wähler, finde ich.
Kindisch ist allerdings, wenn Gesetze und Anträge, die eigentlich der eigenen Überzeugung entsprechen, bekämpft werden, bloß weil sie von der AfD oder von den Linken oder sonst einem "Feind" eingereicht wurden. Jedesmal, wenn ich von solchen Beschlüssen von Fraktionen höre, bin ich erschüttert über die Profilierungssucht von Politikern.
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Alt 15.03.2018, 13:38   #1772
qbz
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Beiträge: 10.209
Das eigentliche Problem besteht doch darin, zu erfahren, wie Verbände und Unternehmen versuchen, Einfluss auf die Gesetzgebungsverfahren und auf Abgeordnete in den Ausschüssen zu nehmen. Um dazu mehr Transparenz zu erhalten, sowohl über die Nebentätigkeiten der Abgeordneten wie darüber, wer aus den Lobbyverbänden über einen persönlichen Hauszugangsausweis für den Bundestag verfügt, brauchte es leider in der Vergangenheit höchstrichterliche Entscheidungen.

lobbyisten-im-bundestag-fragwuerdige-doppelrollen

Nebenverdienste der Abgeordneten, grafisch geordnet nach Parteien und Höhe

(immer vergangene Legislatur: ohne FDP u. AFD)

Hausausweise: 706-lobbyisten-im-bundestag
qbz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 15:45   #1773
keko#
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Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von ThomasG Beitrag anzeigen
(Ich bin normalerweise von meinem Naturell her jemand der Konflikte scheut und der mit vielen Menschen gut auskommt.
Das dürfte so sein, weil ich vieles toleriere bzw. mich zumindest darum bemühe, was andere längst nicht mehr akzeptieren würden.
Es dürfte aber wohl auch an einem Mangel an Selbstvertrauen liegen.)
Du Armer...
Kantige echte Meinungen sind mir 1000x lieber als Weichgewaschenes, sofern Kompromissbereitschaft und Einsicht besteht. Das gilt für mich gerade bei der Politikerzunft.
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 16:04   #1774
ThomasG
Gesperrt
 
Registriert seit: 23.01.2012
Beiträge: 4.786
Zitat:
Zitat von keko# Beitrag anzeigen
Du Armer...
Kantige echte Meinungen sind mir 1000x lieber als Weichgewaschenes, sofern Kompromissbereitschaft und Einsicht besteht. Das gilt für mich gerade bei der Politikerzunft.
Tja - ich bin halt vom Leben schwer gezeichnet und aktuell auch noch krank dazu.
Ich kenne meine Grenzen.
Mit der Politik und mir wird das in diesem Leben nichts mehr.
Echte und auch kantige Meinungen habe ich denke ich schon einige und ich lasse die sogar öfter mal durchblicken.
Bei der Nachhilfe müsste ich öfter Schüler einfach mal heimschicken.
Das habe ich in 20 Jahren noch kein einziges Mal gemacht.
An solche Sachen dachte ich, als ich schrieb, dass ich von meinen Naturell her Konflikte eher scheuen würde.
ThomasG ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 16:11   #1775
DocTom
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Registriert seit: 19.12.2016
Ort: HH, oder fast...
Beiträge: 9.940
Zitat:
Zitat von qbz Beitrag anzeigen
...um dazu mehr Transparenz zu erhalten, ...
Und im Koalitionsvertrag ist das Lobbyregister auch nicht (mehr) enthalten. Warum wohl nicht?


Aus dem Bundesfinanzministerium kam letzte Legislaturperiode doch (ich find es noch genauer) der Hinweis, dass die Staatssekretäre ohne die externen Berater der vier grossen Unternehmensberatungen in D gar nicht mehr die Kompetenz besässen, Gesetze zu entwerfen. Damit erlangen diese Berater aber natürlich frühzeitig Informationen zu Lücken und Ausweichmöglichkeiten (evtl gewollt selber dort eingefügt), welche dann in der Beratung anderer Klienten eingebracht und verkauft werden. Grauzonen nutzen, nennt sich das wohl.
Die Panama Papers haben die Folgen offenbart.

https://lpb.sachsen-anhalt.de/filead...mpuspublik.pdf

__________________
„Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null. Und das nennen sie dann ihren Standpunkt.„

Albert Einstein (1879 – 1955)
DocTom ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2018, 16:15   #1776
keko#
Szenekenner
 
Benutzerbild von keko#
 
Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 17.354
Zitat:
Zitat von ThomasG Beitrag anzeigen
Tja - ich bin halt vom Leben schwer gezeichnet und aktuell auch noch krank dazu.
Ich kenne meine Grenzen.
Mit der Politik und mir wird das in diesem Leben nichts mehr.
Echte und auch kantige Meinungen habe ich denke ich schon einige und ich lasse die sogar öfter mal durchblicken.
Bei der Nachhilfe müsste ich öfter Schüler einfach mal heimschicken.
Das habe ich in 20 Jahren noch kein einziges Mal gemacht.
An solche Sachen dachte ich, als ich schrieb, dass ich von meinen Naturell her Konflikte eher scheuen würde.
Wer eine Meinung hat, ist natürlich auch leichter angreifbar als Mainstreamer. Vielleicht entsteht daher im Medienzeitalter der oftmals gleiche Typ Politiker. Da ist Trump und seine Tweets eine echte Wohltat.
keko# ist offline   Mit Zitat antworten
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