nein, das kann es im Moment doch gar nicht sein. Vor der globalen Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Parameter muss ein isoliertes Projekt wie ein nationales BGE immer scheitern.
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird zurzeit wieder rege diskutiert. Die Schweiz und Finnland wollen es vielleicht testen. Doch Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen: Ute Fischer erklärt die drei meistdiskutierten Modelle in der deutschen Debatte und was sie unterscheidet.
Einkauf, Einkaufstüten, Tax-free, Duty free, Flughafen, GrundeinkommenEines der Modelle schlägt eine deutliche Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Einkommenssteuer und andere Abgaben an die Sozialversicherungssysteme sollen entfallen.
Das Grundeinkommen erhält jede und jeder ohne Bedingungen, ohne dass ein Bedarf besteht und ohne dass eine Gegenleistung erbracht werden muss. Es wird überwiesen ohne Überprüfung der eigenen Einkommensverhältnisse oder sonstige Nachweise von Aktivitäten. Weder muss man bürgerschaftliches Engagement vorweisen, noch die Pflege von Angehörigen oder Versuche, Arbeit zu finden. Auch Kinder und alte Menschen erhalten es, genauso wie Reiche. Das Grundeinkommen soll so hoch sein, dass der Lebensunterhalt gesichert und soziale Teilhabe möglich ist.
Als Einkommen ohne Vorleistungen und ohne Bedarf stellt es das Gegenteil dar zum Leistungsprinzip des aktuellen Sozialsystems, das eine Grundsicherung von der Arbeitsbereitschaft abhängig macht und im Zweifel auf strenge bürokratische Kontrollen setzt. Dieser Kurswechsel lässt sich mit drei Überzeugungen begründen, auch wenn nicht alle Befürworter es so formulieren würden. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ist demnach:
gerecht, weil der gegenwärtige Wohlstand auf die Leistungen aller zurückgeht, zum einen der vorangegangenen Generationen, zum anderen auf Tätigkeiten in allen Bereichen auch außerhalb des Arbeitsmarktes. Daher haben alle das gleiche Recht auf einen Anteil daran.
sinnvoll, weil es die Freiheit des Einzelnen stärkt und eine neue Kultur der Anerkennung aller gesellschaftlich notwendigen Bereiche schafft. Damit werden wichtige Tätigkeiten außerhalb des Arbeitsmarktes aufgewertet wie die Sorge für Familien oder für das Gemeinwesen, demokratische Teilhabe wird gefördert.
machbar, weil bei vorhandener Produktivität hinreichend Wohlstand erzeugt wird, dass es finanzierbar ist. Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen entspricht genau der längst eingetretenen Entkopplung von menschlicher Arbeitsleistung und produzierten Werten.
Verschiedene Modelle eines Grundeinkommens
In der Diskussion sind einige Grundsicherungsansätze, die nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen klingen, ihm aber nicht entsprechen. Das Liberale Bürgergeld als Forderung der FDP ist zum Beispiel nicht bedingungslos. Man erhält es nur, wenn eine Bedürftigkeit besteht, weil eigenes Einkommen fehlt oder zu gering ist.
Manche sozialpolitische Initiativen schlagen kein eigenes ausgearbeitetes Modell vor, sondern verstehen sich als Förderer der Idee, die im politischen Entscheidungsprozess ausgestaltet und ausgehandelt werden muss. Hier ist beispielsweise das Netzwerk-Grundeinkommen eine treibende Kraft ebenso wie die Initiative "Freiheit statt Vollbeschäftigung" und viele mehr. Inzwischen liegen aber auch Vorschläge der konkreten Ausgestaltung des BGE vor über die Höhe, den berechtigten Personenkreis, die Art der Finanzierung und weitere Rahmenbedingungen. Hier werden drei Modelle skizziert, die sich in ihren Annahmen und systematischen Begründungen am meisten unterscheiden.
Der Ökonom an der Universität Hamburg und frühere Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar, und der ehemalige CDU-Politiker und Ministerpräsident in Thüringen, Dieter Althaus, hatten mit dem Solidarischen Bürgergeld eine starke Vereinfachung des Steuer- und Sozialleistungssystems im Sinn (Hohenleitner/Straubhaar 2007; www.solidarisches-bürgergeld.de). Beide Vertreter teilen die Grundannahme, dass die gesellschaftlichen Entwicklungen wie eine älter werdende Bevölkerung und weiterhin bestehende Massenarbeitslosigkeit das Sozialsystem überlasten. Die alternative Lösung sehen sie in einem bedingungslosen Existenzminimum für alle Einwohner des Landes.
Konkret soll Erwachsenen 600 Euro und Kindern 300 Euro bedingungslos und ohne bürokratische Kontrollen monatlich ausgezahlt werden, ergänzt durch eine Gesundheitsgutschrift für die Krankenversicherung von 200 Euro. Der Betrag soll sich finanzieren durch die Erhebung einer Einkommenssteuer von 50 Prozent für Nettoempfänger und 25 Prozent für Nettozahler. Die Grenze zwischen beiden Gruppen kommt dadurch zustande, dass Steuern auf zusätzliches Einkommen direkt mit der Zahlung des Bürgergeldes verrechnet werden und sich an der Transfergrenze aufheben. Dieser Mechanismus wird auch "negative Einkommenssteuer" genannt. Das Modell sieht im Gegenzug eine Abschaffung sämtlicher Sozialleistungen vor wie die gesetzlichen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung sowie Arbeitslosengeld II, Wohn- und Kindergeld. Bei besonderem Bedarf können individuelle Leistungen beantragt werden wie zum Beispiel Wohnkostenzuschläge. Zudem soll der Arbeitsmarkt vollständig dereguliert werden. So sollen etwa Kündigungsschutz und Flächentarifverträge individuell und betrieblich ausgehandelten Regelungen weichen, Mindestlöhne entfallen.
Es ist ein wirtschaftsfreundlicher Ansatz, der auf die freien Kräfte des Marktes setzt. Er folgt der Vorstellung, dass sozialpolitische Eingriffe die privatwirtschaftliche Produktivität behindern und somit nicht nur den Arbeitgebern, sondern auch den Beschäftigten schaden. Die Mindestsicherung durch das Grundeinkommen ist in diesem Vorschlag der alleinige und finanziell dünne Boden, auf dem sich ein freies, selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Bevormundung entfalten soll. Es soll zudem dazu dienen, das Sozialsystem von Kosten zu befreien, Eingriffe des Staates stark zu reduzieren und Bürokratie abzubauen.
Nicht von der gesamten Partei DIE LINKE getragen, aber von der parteiinternen bzw. parteinahen Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen wird das Emanzipatorische Grundeinkommen vorgeschlagen. Es steht hinsichtlich der sozialpolitischen Grundannahmen und Gerechtigkeitsvorstellungen dem Solidarischen Bürgergeld konträr gegenüber. Der deutlichste Unterschied liegt in der Höhe des vorgesehenen Betrags und in den umfangreichen zusätzlichen politischen Eingriffen. Die Höhe des Grundeinkommens ist an das Volkseinkommen, also an die Summe aller Erwerbs- und Vermögenseinkommen eines Jahres, gebunden, das zur Hälfte als Grundeinkommen ausgezahlt werden soll. Im Jahr 2013 hätte das monatlich ausgezahlte Grundeinkommen 1080 Euro für Personen ab 16 Jahren und 540 Euro für Kinder betragen. Für die Finanzierung wird eine Grundeinkommensabgabe verwendet sowie weitreichende Steuererhöhungen bei hohen Einkommen und Vermögen, der Ersatz einiger bisheriger Sozialleistungen (z.B. BaföG, Kinder- und Erziehungsgeld) und Bürokratieabbau. Ebenso wie beim Solidarischen Bürgergeld liegen von den Befürwortern des Konzepts Berechnungen vor, die die prinzipielle Finanzierbarkeit zeigen.
Anders als beim Solidarischen Bürgergeld werden Arbeitslosen-, Pflege-, Kranken- und Rentenversicherungen nicht ersatzlos gestrichen, sondern als solidarische Erwerbslosenversicherung und als solidarische gesetzliche BürgerInnenversicherung umgestaltet. Damit wird der Versicherungsgedanke des heutigen Sozialsystems beibehalten. Er soll im Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter schützen vor zu starken Einbußen des Lebensstandards, indem in vorheriger Erwerbsarbeit erworbene Ansprüche ausgezahlt werden. Z.B. erhalten arbeitslos Gewordene 60 Prozent der letzten Nettobezüge. Zudem soll in diesem Modell präventive Sozialpolitik fortgesetzt werden, d.h. Investitionen in Bildung und soziale Infrastruktur werden als wichtig erachtet für eine gleichberechtigte Teilhabe an Demokratie und Kultur. Zusätzlich zum Grundeinkommen werden verbesserte Arbeitsbedingungen wie Arbeitszeitverkürzungen und ein höherer Mindestlohn gefordert. Auf dem Weg starker staatlicher Regulierungen soll gesellschaftliche Teilhabe unterstützt, eine freie Arbeits- und Lebensplanung gesichert und eine Umverteilung von Einkommen erreicht werden. Sozialer Ausgleich und eine Förderung der emanzipatorischen Effekte stehen hier im Zentrum.
Der Steuerberater Benediktus Hardorp und der Begründer der DM-Drogeriemärkte Götz Werner befürworten das Grundeinkommen aus einer anderen Überlegung. Sie wollen das Steuersystem umgestalten: Nicht Einkommen sollen besteuert werden, sondern Ausgaben, nicht Leistungen wie Erwerbsarbeit und unternehmerische Tätigkeit, sondern der Verbrauch von Gütern, Ressourcen und Dienstleistungen, also der Konsum. Dadurch, so die Idee, wird Arbeit von Kosten befreit und Produktivität nicht mehr gelähmt. Wenn auf diese Weise die Konsumsteuer die Einkommenssteuern vollständig ersetzt, entsteht aber ein soziales und ethisches Problem: Bisher schützte der Freibetrag in der Einkommenssteuer das Existenzminimum. Ohne Einkommenssteuer würde dieser staatliche Schutz fehlen und dem Auftrag des Grundgesetzes widersprechen, die Menschenwürde zu sichern. Dafür soll das Grundeinkommen den Ausgleich schaffen: es soll vor Armut bewahren, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und wirklich freie Entscheidungen über Leben und Arbeit ermöglichen.
Werner spricht von einem hohen Grundeinkommen, ohne ein genaues Modell vorzuschlagen. Die häufig genannten 1000 Euro sind als Beispiel zu verstehen (www.unternimm-die-zukunft.de). Die Sozialversicherungen können dadurch ersetzt, andere Sozialleistungen auf besondere Bedarfe reduziert werden. Auch die Erwerbseinkommen können durch ein Grundeinkommen sinken, indem es unter Umständen angerechnet würde, je nachdem wie Arbeitsangebot und -nachfrage und dadurch auch die Verhandlungsmacht verteilt sind. Sozialer Ausgleich und gezielte Umverteilung von Einkommen sind in den Überlegungen Werners nicht vorrangig. Unternehmer zahlen seiner Ansicht nach ohnehin keine Steuern, auch die Tarifautonomie ist nicht im eigentlichen Sinne eine soziale Partnerschaft. Denn Steuern, Sozialabgaben und Gehälter sind aus betriebswirtschaftlicher Perspektive Kosten, die in die Preise eingehen. Insofern bezahlen diese immer die Kunden. Deshalb sei es gerechter und für alle transparenter, wenn das Steuersystem diesem Tatbestand entspricht. Ein weiterer Anstoß für diesen Ansatz des Grundeinkommens ist die Analyse, dass Vollbeschäftigung unrealistisch ist und auch kein sinnvolles Ziel sein kann in einer hochgradig arbeitsteiligen, produktiven Gesellschaft. Alle Formen der Arbeit – ob bezahlt oder außerhalb des Marktes geleistet – fördern das soziale Zusammenleben und stiften Lebenssinn. Da alle Menschen eine Sehnsucht nach Sinn haben, zweifelt Werner auch nicht daran, dass ein Grundeinkommen funktionieren würde.
So wie ich das lese hast du: Ein geringes Einkommen mit wenig Wochenstunden, ein ererbtes Vermögen mit einer eigenen genutzten Immoblilie und höchstwahrscheinlich zum 67 Lebensalter keine 40 Jahre Vollzeit in die Rentenkasse eingezahlt.
In deinem Fall würde ich natürlich auch für das BGE sein.
In meinem Fall: 40 Jahre Vollzeit eingezahlt, keine eigen genutzte Immobilie, etwas Bargeld auf dem Sparkonto, würde ich das BGE dazu nutzen meine Wochenarbeitszeit zu reduzieren.
Jetzt fragt es sich natürlich: Wer möchte uns finanzieren? Freiwillige vor.
Dazu kann ich empfehlen den oben verlinkten Youtube Post anzusehen und das hier:
Kurz zusammen gefasst. Straubhaar sagt, jeder bekommt ab Tag1 bis zum Tod das BGE (~1000 Euro im Monat). Das dient zur Abdeckung der Grundbedürfnisse, Krankenversicherung, Miete usw.
Alle Einkommen die man zusätzlich hat Beruf, Immobilien, Aktien usw werden ausnahmslos besteuert mit 50%. Es werden dabei auch keine Gruppen ausgenommen, es gibt keine eigenen Versicherungen für Beamte, keine Pensionskassen für Private usw (natürlich kann man sich zusätzlich noch Privatversichern und Vorsogen, aber es gibt keine Parallelsysteme). Es gibt auch keine Stufen, also egal was verdient wird werden immer 50% abgezogen, was dazu führt das große Einkommen auch mehr beitragen und nicht so wie jetzt ab einem Gewissen einkommen immer das Gleiche beitragen, weil irgendwann ein Maxbetrag erreicht wurde.
Also in Zahlen wenn ich 1000 Euro zusätzlich verdiene im Monat trage ich 500 Euro bei und mir bleiben 500 Euro mehr als dem nicht arbeitenden. Wenn ich 10.000 Euro im Monat verdiene trage ich demzufolge 5000 Euro in das System.
Für viele Jobs die schlecht bezahlt sind bleibt also der Anreiz diese zu machen erhalten bzw wird sogar erhöht weil man plötzlich deutlich mehr Geld zur Verfügung hat, also der Nichtarbeiter und gut Verdiener, tragen mehr zum erhalt des Systems bei als aktuell.
Straubhaar geht dann noch den Schritt weiter und führt eine Art Maschinensteuer ein, wenn ich das richtig verstanden habe. Also wenn eine Firma Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt, tragen diese Maschinen zum erhalt des BGE Systems bei!
So wie ich das lese hast du: Ein geringes Einkommen mit wenig Wochenstunden, ein ererbtes Vermögen mit einer eigenen genutzten Immoblilie und höchstwahrscheinlich zum 67 Lebensalter keine 40 Jahre Vollzeit in die Rentenkasse eingezahlt.
In deinem Fall würde ich natürlich auch für das BGE sein.
In meinem Fall: 40 Jahre Vollzeit eingezahlt, keine eigen genutzte Immobilie, etwas Bargeld auf dem Sparkonto, würde ich das BGE dazu nutzen meine Wochenarbeitszeit zu reduzieren.
Jetzt fragt es sich natürlich: Wer möchte uns finanzieren? Freiwillige vor.
So wie alle Menschen habe ich mir meinen Lebensweg natürlich nicht ausgesucht.
Es gibt halt prägende Phasen und wenn man mal im richtigen Moment Glück gehabt hat, dann ist so manche erstaunliche Entwicklung möglich.
Selbstverständlich haben meine Stärken und Schwächen und mein Verhalten maßgeblich dazu beigetragen, dass mein Leben so verlaufen ist, wie es bisher verlaufen ist.
Wenn man was von sich preisgibt, macht man sich oft fast automatisch angreifbar.
Aber an einem etwas konkreteren Einzelbeispiel kann man vielleicht Verständnis wecken bei anderen.
Manches habe ich in meinem bisherigen Leben womöglich mehr "genossen" als andere, aber ich denke auch, es gibt nicht so arg viele, die bereit gewesen wären den Preis dafür zu zahlen, den ich schon gezahlt habe.
Es ist nicht schön, dass Du für viel Anstrengung bisher relativ wenig bekommen hast, da könnte man mir nur indirekt einen Teil der Schuld dafür geben, wenn man nach Schuldigen sucht.
Das sollten wir vermeiden.
Denn sonst ist die Wahrscheinlichkeit recht groß, dass wir noch ewig in Streitigkeiten verwickelt sein werden, statt uns darum zu kümmern, dass es irgendwann für möglichst viele einigermaßen gerecht zugeht.
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