[Foxi]

Zitat von RolandG

Dann lass uns Dir bei der Beantwortung helfen: ALLE rechtsstaatlichen Grundsätze sind ihnen zuzusprechen. Das ist das Wesen des Rechtsstaats. Hättest Du lieber Willkürterror? Gab's hier alles schon mal.

Danke, Roland! Auf einen solchen klaren (wenn auch unbequemen) Beitrag hatte ich gewartet.

Inhaltlich:
a) Wenn wir die Grundsätze des Rechtsstaates wirklich ernst nehmen, müssen wir akzeptieren, dass sie für ALLE gelten und wir uns nicht aussuchen können - bzw. dürfen - welchen Teil wir wem zubilligen wollen und welchen nicht.
b) Bis zum jetzigen Zeitpunkt gibt es m.E. noch keine gesicherten Erkenntnisse, dass es tatsächlich eine konkrete Anschlagsplanung in Bezug auf den Berliner HM gab. Deshalb ist die Schlagzeile "Polizei verhindert Terroranschlag auf den Berliner HM" genauso falsch wie die Zuweisung von Frau Storch, für die Münsteraner Amokfahrt sei "ein Flüchhtling" verantworlich.

Es war lediglich eine rein präventive Maßnahme, die sicherlich von den Erfahrungen des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt geleitet war; die Berliner Polizei wollte sich kein zweites Mal Versagen oder gar Untätigkeit vorwerfen lassen. Mehr wissen wir definitiv noch nicht.