Zitat:
Zitat von Bommel91
Ich denke allerdings, dass den meisten der rechtliche Hintergrund fehlt, um den Inhalt dann auch rechtlich bewerten zu können.
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Ich denke, es ist wie mit dem BGB: Wenn man es aufmerksam liest, bekommt man eine Idee davon, welche Absicht dahinter steckt und versteht auch manches. Aber wer tut sich das schon freiwillig an?
Da wir im Bundestag nicht nur promovierte Völkerrechtler haben, muss es einfachere Zugänge zu dem Papier geben. Oder wer könnte sonst behaupten, ohne rot zu werden - wie es überall zu beobachten ist, dass der Pakt unproblematisch und unverbindlich sei?