[noam]

Aber es ist schon interessant wie die veröffentlichet Meinung und die Statements der Politiker zu den Asylsuchenden kippen.

"Kriminelle Ausländer raus" war in den 90ern und frühen 00er Jhren eine klare Position der NPD bzw. DVU. Nun spricht der Kanzelerkandidat der SPD im Kanzlerduell ebenfalls davon. Hier ist es offensichtlich zu einer Entwicklung gekommen. Naja die NPD meinte wahrscheinlich eh generalisiert jeden, der nicht dem arischem Phänotyp entsprach, und die aktuelle Politik sieht das doch ein wenig differenzierter, aber nichts desto trotz sind das Standpunkte die eine "wählbare". Partei vor dem Flüchtlingszustrom niemals eingenommen hätte.

Was ich bei Merkel in vielen Dingen vermisse, ist ein klarer Standpunkt, der offensiv vertreten wird. Allerdings sind klare Standpunkte auch bei ihr nichts Wert, wenn man an die Aussage zur Pkw Maut erinnert. Aber so ist sie natürlich auch für Schulz wenig angreifbar, da man keinen Kontrast bieten kann. Man kann immer nur auf die bisherigen Entscheidungen verweisen, wo die SPD als Koalitionspartner natürlich immer mit im Boot sitzt.

Was an der Flüchtlingskrise allerdings offenbar wird, ist das unser System innere Sicherheit doch sehr auf Kante gestrickt ist. Exekutive ist personell so schlecht aufgestellt, dass das arbeitszeitgesetz nicht mal mehr im Ansatz Anwendung findet und die Judikative ist zahnlos wie immer, da bestehende Gesetze nur in sehr milder Form Anwendung finden, was wieder zu starker Frustration bei der Exekutive führt, da man den Eindruck gewinnt für den Papierkorb zu arbeiten. Und wer mit offiziellen Statistiken zur Flüchtlingskriminalität diese kleinreden will, geht auf an der Lebenswirklichkeit vorbei. Hier in Ostfiesland hat fast jeder Einsatz am Wochenende bei dem es zu Gewaltdelikten kommt in irgendeiner Form mit Flüchtlingen zu tun. Das geht hin bis zu einem versuchten Totschlag, wo ein Afghane einem anderen durch einen gezielten Schlag den Kehlkopf bricht im Streit um " was guckst du". Das ist zumindest hier eine neue Dimension von Gewaltbereitschaft und Gewaltanwendung. Aber obwohl gegen diese eine Person noch 5 weitere Strafverfahren wegen Körperverletzungsdelikten laufen, sieht der zuständige Richter keine Haftgründe. Das ist frustrierend.

Und dann hört man den Schulz im TV schwafeln, das kriminelle Asylsuchende abgeschoben werden sollen. In welchem System soll das denn wirksam funktionieren, wenn von Eröffnung des Ermittlungsverfahrens bis hin zur rechtskräftigen Verurteilung nicht selten ein Jahr vergeht?


Auch das Thema soziale Gerechtigkeit ist doch unzureichend von der SPD besetzt worden, obwohl der Dieselskandal, Air Berlin, Finanzkrise doch allerbeste Vorlagen gegeben haben. Wie kann es sein, das Manager die ein Unternehmen nachhaltig schädigen und sogar in eine prekäre Situation bringen, straffrei dafür aber mit Millionen Gehältern plus Abfindungen belohnt werden? Während die Arbeitnehmr in der Produktion geschröpft werden und zur Not betriebsbedingt gekündigt werden oder in Kurzarbeit gehen sollen. Hier wird es Zeit für eine Deckelung der Managergehälter und eine Bindung dieser an die Gehälter der anderen. Das sind doch klassische SPD Themen, die nun leider nur noch durch die Linke besetzt werden.


Herr Junker hat der AFD mit seiner Aussage mit Sicherheit wieder 2% mehr gebracht, wenn Merkel und Schulz dem nicht entschieden entgegentreten. Hat man in Brüssel denn aus der Finanzkrise nichts gelernt?