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Warum Trump, wir haben Scheuer...
Gestern berichtet der Spiegel Online, daß der Bund bis zu 630 Mio Euro Schadensersatzzahlungen aufgrund der von Verkehrsminister Scheuer überhastet abgeschlossenen Verträge zu leisten hat. Überhastet deswegen, weil vor der nächsten Bundestagswahl die Maut eingeführt worden wäre, so wird Scheuer zitiert...
Die Abschätzung ist vom langjährigen Infrastrukturberaterhaus PwC erstellt worden, als von einer Beratungsfirma, die Expertise und Wissen hat. Das Verkehrsministerium bennent die Abschätzungen 'hypothetisch'... Allerdings dazu hier das Zitat aus dem Bericht: "Das Gutachten von PwC würde klarmachen, dass Scheuer die Last auf die Steuerzahler abwälzen wolle, obwohl er genau wisse, wie teuer das am Ende für die Allgemeinheit würde." Weiter heißt es "Ganz so falsch können die Berater von PwC allerdings nicht gelegen haben. Zwei Wochen nach der Vertragsunterzeichnung, am 14. Januar 2019, erreichte den Minister eine brisante Vorlage. Darin wurden für ihn die Vertragsregelungen zum anstehenden EuGH-Urteil aufgeführt. Unter Punkt eins ("Möglichkeit der Vertragsbeendigung") hieß es: "Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre." Scheuer als Entscheider macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Bekannte Fakten wurden / werden verdreht, um weiter als der agile, selbstbewußte Minister zu erscheinen. Ganz dem Vorbild "Fake-News" Trump... Ich bin gespannt, was diesmal passiert. Gehen hätte er schon lange müssen. |
Wenn ich dazu mal einen Tweet zitieren darf:
Zitat:
https://twitter.com/kaffeecup/status...03686354968582 |
Tja, Klöckner, Scheuer, Söder, Amthor, vdLeyen etc etc...
Ein CDU/CSU Netzwerk. Da wird niemand zur Rechenschaft gezogen, geht ja um viel Geld für die Seilschaften. Und es ist halt schlimmer, wenn du wie Carl Theodor am Dr. Titel rummurkst. Dann musst Du sofort gehen. Bestechung heißt in Deutschland einfach Lobbyarbeit. Dazu dies sehr aussagekräfgige Urzeil des Oberverwaltungsgerichtes... Nur meine pers. Meinung, wir brauchen eine Verantwortlichkeit in der Politik für das Handeln und vor allem für das Verschleudern von Steuergeldern! Diese Gesetzesvorlage werde ich oder meine Nachkommen aber wohl nicht mehr erleben... Tom |
Und wieso wird die CSU (warum auch immer CSU, die Partei ist weder christlich [siehe Verhalten in der Flüchtlingskrise] noch sozial [dito]) denn dann von der dummen (?) Masse immer und immer wieder in Bayern gewählt? Und dann wählt man als Koalitionspartner die freien Wählen, die im Kern CSU in schlimmer darstellt?
Entweder glaubt die dumme (?) Masse, dass die anderen Parteien noch schlimmer sind und man deshalb mit den zahlreichen Verfehlungen der CSU leben kann (muss?), es wird bei den Wahlen betrogen (unwahrscheinlich) oder die Leute wählen CSU weil "Hab ich schon immer so gemacht!" Und dann werden die jungen Aktivitsten (man beachte, das ist die Zukunft) mehr oder weniger mundtot gemacht bzw. ins Lächerliche gezogen. Wenn man sich mal die Wahlergebnisse der Wählerschaft unter 30 anschaut und die über 60, dann wird mir übel. Und final: wie es die CSU schafft, trotz offenkundiger Inkompetenz wieder und immer wieder den Bundesverkehrsminister stellen zu dürfen, bleibt mir ein Rätsel... |
Zitat:
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Zitat:
Alles korrupte Drecksäcke, sorry Drecksäckinnen!!!:Cheese: :Cheese: |
Zitat:
Schade eigentlich. P.S. ich bin gleicher Meinung wie Du ;) Eine Gesetzesvorlage muß auch von woanders her kommen... |
Einen sehr herzlichen Dank an Sascha Lobo für die Kolumne gestern im SPON:
Der Mann ist so unglaublich gut im Schlechtsein... Und ich habe schon gedacht, ich nehme den Tuppes alleine so wahr... |
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